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Schiedsamtszeitung, Jahrgang 2000

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Jahrgang 2000

Heft 0

SeiteArtikel 
251»25 Jahre Bund Deutscher Schiedsmänner — eine Chance« Schulte, Günter, Dipl.Komm., Beigeordneter a. d. HagenPDF
259Väth, Erhard, DirAG a. D. und Bundesvorsitzender des BDS »Die weiteren 25 Jahre des BDS«  
280Die ethischen Grundlagen des Schiedamtes PDF
287Neue Aufgaben für den BDS nach der Wiedervereinigung Schöneseiffen, Peter, ehem. Beauftragter für die Fünf neuen BundesländerPDF
293Bedeutung und Inhalt der Ausbildung von Schiedspersonen Fischbach, Dieter, Dir.AG, VölklingenPDF
298Die Bedeutung der Schiedsamtszeitung für die Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen PDF
303Über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer wirkungsvollen Öffentlichkeitsarbeit Stutzmann, Helmut, Schiedsmann in Bochum und Pressereferent des BDSPDF
306Über den schleichenden Tod der Privatklage Rieß, Peter, Prof. Dr., Ministerial-Direktor a. D., BonnPDF
317Obligatorische Streitschlichtung vor dem Zivilprozeß: Eine neue Aufgabe für das Schiedsamt Röhl, Klaus F., Prof. Dr., BochumPDF
322Schiedsleute — Rechtsanwälte — Konkurrenten? Paulin, Silke, Rechtanwältin, BochumPDF

Heft 1

SeiteArtikel 
1Dürfen Rechtsanwälte unsachlich sein oder sogar die Unwahrheit behaupten Meyer, Michael, Referendar, FröndenbergPDF
10Heizungsanspruch bei einer Mietwohnung Rustige, Franz., Schm. Eitorf/SiegPDF
11Geburtstage PDF
121. Eine Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich erhoben, wenn die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in einer Bagatellangelegenheit mit einem verfassungsrechtlich völlig substanzlosen Sachvortrag in Anspruch genommen wird.PDF
122. Von einem Beschwerdeführer, zumal wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt, kann erwartet werden, dass er sich mit der Sache sorgfältig befasst, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft. BVerfG., Beschluß vom 22.1.1997 (2BvR 249/190)PDF
12Schm. U. Steingräber, Heikendorf zu »Nachbarlicher Grundstückgebrauch« PDF
13BGB § 832 (Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Zündmitteln) Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Wunderkerzen zusammen mit Süßigkeiten u. einem Feuerzeug in einer Küchenschublade aufbewahrt werden, zu der ein 6½-jähriges Kind problemlos Zugang hatPDF
14BGB § 823 (Grenzen der Verkehrsicherunspflicht bei Glatteis) Kann einer Eisglätte wegen andauernden Regens auf gefrorenem Boden nicht mit zumutbaren Maßnahmen begegnet werden, so stellt es keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn StreuPDF
15BGB §§ 254, 823 (Verletzung der Streupflicht; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Verletzten) Der Umfang der Streupflicht richtet sich räumlich und zeitlich nach den örtlichen Verhältnis-sen, der Art u. Wichtigkeit des Verkehrsweges, der Stärke des VPDF
17Einführungslehrgänge PDF
17Fachtagungen PDF
17Fortbildungslehrgänge PDF
17Sachsen-Anhalt PDF
18Nordrhein-Westfalen PDF
19Rheinland-Pfalz PDF
20Niedersachsen PDF
21Ehrungen PDF
21Geburtstage PDF
21Pressespiegel PDF
7Formalbeleidigung oder Recht zur freien Meinungsäußerung Treese, Burkh., DirAG, KamenPDF

Heft 2

SeiteArtikel 
25Er entlastet das Gericht — der Schiedsmann Becker, Winfried, Stadtdir. a. D., HallenbergPDF
31Ehrungen PDF
33Anfragen an die RedaktionPDF
36Eis- und Schneeräumungspflicht beim Mietwohngrundstück Teil 1 PDF
38a. d. Bundesvorstand PDF
38Einführungslehrgänge PDF
38Fachtagungen PDF
38Fortbildungslehrgänge PDF
39Brandenburg PDF
43Schleswig-Holstein PDF
44Hessen PDF
44Nordrhein-Westfalen PDF
46BdsGeschFührer Georg Budich-Vorstellung PDF
47Ehrungen PDF
47Nachrufe PDF
47Pressespiegel PDF

Heft 3

SeiteArtikel 
49Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO PDF
52Eis- und Schneeräumungspflicht beim Mietwohngrundstück Teil 2PDF
54Partnerschaftsurkunde  
56Penner und Hurensohn — weg war die Fahrerlaubnis PDF
59Schrn. Kurt Tille, Halberstadt , Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung PDF
60BGB §§ 839, 832 (Grenzen der Aufsichtspflicht)Das Lehrpersonal einer Schule muß verhaltensunauffällige Kinder während der Schulpause n:cht ständig in allen Bereichen des Schulhofes so unter Kontrolle halten, dass ein Werfen mit 5:einen völlig ausgeschlossPDF
61BGB § 847 (4000DM Schmerzensgeld für Folgen tätlicher Auseinandersetzungen) Der Kläger weigerte sich, entsprechend einem ihm erteilten Hausverbot die Terrasse vor einer Diskothek zu verlassen und sich mit dem Glas in der Hand wieder in die Diskothek zu bePDF
62BGB § 535 S. 1, 536, 326 Abs. 1, 242 Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen vor Mietvertragsende Der Vermieter kann gegen den Mieter gern. 5326 Abs. 1 BGB wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen schon vor der Beendigung des MietPDF
64Der Raub eines am Finger getragenen Ringes im Wert von 98.000 DM ist nicht durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt, wenn der Versicherungsnehmer bei geöffnetem Fenster im Erdgeschoß eines von einer 2m hohen Umfriedung umgebenen Gebäudes vor dem FernsehgePDF
65Einführungslehrgänge PDF
65Fachtagungen PDF
65Fortbildungslehrgänge PDF
65Nordrhein-Westfalen PDF
67Sachsen PDF
68Hessen PDF
70Ehrungen PDF
70Pressespiegel PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
73Der Mietaufhebungsvertrag Franke, Dr.Herbert, RAG, MarlPDF
79Schönheitsreparaturen bei Wohnungswechsel PDF
81Schiedsfrau B. aus V. Ablehnung der Amtsausübung? Sühnebescheinigung? PDF
81Schiedsmann P. aus D. Hat das Amtsgericht eine Handhabe, die Vorlage der Bücher der Schiedsperson zu erzwingen? PDF
82BGB § 832 (gesteigerte Aufsichtspflicht bei verhaltensgestörten Kindern) Die bloße Feststellung einer »Milieuschädigung« des Minderjährigen reicht nicht aus, um den _aufsichtspflichtigen zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt zu verpflichten. Hierfür PDF
88Einführungslehrgänge PDF
88Fachtagungen PDF
88Fortbildungslehrgänge PDF
88Saarland PDF
89Ehrungen PDF
89Geburtstage PDF
89Pressespiegel PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
102BGB §§ 254, 282, 823 Stürzt der Kunde eines Supermarktes in unmittelbarer Nähe von auf dem Boden liegenden Obst- oder Gemüseresten aus, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass diese Gefahrenquelle für den Sturz ursächlich war. Auf dem Boden eiPDF
105Die Beweislast kehrt sich um, wenn feststeht, dass ein Schaden während des Waschvorgangs in einer Waschstraße entstanden ist. Der Benutzer braucht deswegen dann nur darzutun, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herPDF
107Humor PDF
110Einführungslehrgänge PDF
110Fachtagungen PDF
110Fortbildungslehrgänge PDF
110Hessen PDF
111Ehrungen PDF
111Pressespiegel PDF
93Die Preußische Schiedsmannsordnung aus dem Jahre 1879 Neumann, Heinz, Vors. d. BDS-Bezirksvereinigung Hannover-BückeburgPDF
98Rechtsprobleme an der Gartengrenze PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
113Öffentlichkeitsarbeit in den Städten trägt Früchte Duda, Karl-Heinz, Schm., Geschäftsführer, MarlPDF
115»Was glaubst du eigentlich, wer Du bist? — Zieh dir die Schuhe aus, Du Scheißkerl«— Alltag eines Vollziehungsbeamten? PDF
1181. Hat ein Nachbar nicht binnen 5 Jahren, nachdem Anpflanzungen auf dem Nebengrund-stück die in § 50 Abs. 1 Nieders. NachbarrechtsG bestimmten Höhen überschritten haben, Klage auf Zurückschneiden erhoben, so hat er keinen Anspruch mehr auf ein Zurück-schnPDF
1182. Im Wege des Hilfsanspruchs hat er jedoch gegenüber dem Anpflanzungseigentümer einen Anspruch auf Feststellung, dass die Pflanzen zukünftig auf der Höhe zu halten sind, die die Anpflanzungen z. Zt. der Klageerhebung hatten. AG Winsen/Luhe, Urt. v. 11.6.PDF
1231. Ein in 50 cm Abstand zur Grundstückgrenze stehender Baum darf nur maximal 2 m hoch sein in Niedersachsen (g§ 53 II, 50 I Nds. NachbarrechtsG i.V. m § 1004 BGB).PDF
1232. Der Nachbar, der die Ausschlussfrist auf Zurückschneiden eines Baums gemäß § 54 Nds.NachbarrechtsG versäumt, wird nicht rechtlos gestellt.PDF
1233. Er kann jedoch den Rückschnitt nur für den durchschnittlichen jährlichen Wuchs der letzten 5 Jahre verlangen. Urt. des AG Göttingen 29 C/126/99 — noch nicht rechtskräftigPDF
126Einführungslehrgänge PDF
126Fachtagungen PDF
126Fortbildungslehrgänge PDF
127Ehrungen PDF
127Geburtstage PDF
127Saarland PDF
128Pressespiegel PDF
132Humor  
132Zugesandtes PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
133Bedeutung und Formen zwischenmenschlicher KonfliktePDF
141Die Verpflichtung, zur Inanspruchnahme der »All-Inclusive-Leistungen« hinsichtlich der Verpflegungsleistungen im gebuchten Hotel ein nicht abnehmbares, grünes Plastikarmband während der gesamten Reisedauer zu tragen, stellt einen Mangel der Reise dar. AG PDF
144Einführungslehrgänge PDF
144Fachtagungen PDF
144Fortbildungslehrgänge PDF
145Hessen PDF
145Niedersachsen PDF
146Nordrhein-Westfalen PDF
149Sachsen PDF
150Sachsen-Anhalt PDF
151Ehrungen PDF
151Geburtstage PDF
151Nachrufe PDF
152Pressespiegel PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
153Einzelne Probleme im Gewährleistungsrecht — insbesondere beim Computerkauf Tinkl, Cristina, Rechtsreferendarin, MünsterPDF
1591. Darf bei einem Protokoll, das als Vergleich zwischen z. B. drei Antragsstellern u. einem Antragsgegner ins Protokollbuch eingetragen wurde, nur eine Kostenrechnung erstellt werden?PDF
1592. Ist es richtig, dass zur Begründung dieser Forderung der Absatz 1 des C 44 des Schiedsamtsgesetzes NRW herangezogen werden kann?PDF
1593. Wenn Punkt 2 meiner Fragen so bejaht wird, darf dann bei gescheiterten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, über die ja kein Eintrag ins Protokollbuch erfolgt, eine Kostenrechnung erstellt werden? PDF
162Mängel der Mietwohnung durch Lärmbelästigungen PDF
165Einführungslehrgänge PDF
165Fachtagungen PDF
165Fortbildungslehrgänge PDF
166Mecklenburg-Vorpommern PDF
168Nordrhein-Westfalen PDF
169Berlin PDF
171Schleswig-Holstein PDF
172Geburtstage PDF
173Ehrungen PDF
173Pressespiegel PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
177Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung durch das Schiedsamt Graf-Schlicker, Marie-Luise, Leiterin der Gruppe für das Privatrecht, und Schmidt, Dr. Uwe, Referatsleiter im JM des Landes NRWPDF
183Mängel der Mietwohnung durch Lärmbelästigungen PDF
189BGB § 459II (Zugesicherte Eigenschaft) Der Begriff »aus zweiter Hand« wird im Gebrauchtwagenhandel nicht einheitlich gebraucht. Es ist zweifelhaft, ob die Erklärung, das Fahrzeug befinde sich in einem »technisch ein-wandfreien Zustand ...« eine zugesicherPDF
192Brandenburg PDF
192Einführungslehrgänge PDF
192Fachtagungen PDF
192Fortbildungslehrgänge PDF
193Niedersachsen PDF
194Geburtstage PDF
194Hessen PDF
195Pressespiegel PDF
196Zugesandtes PDF

Heft 10

SeiteArtikel 
198Jubiläumsveranstaltung in Berlin am 21.10.2000PDF
199Thierse, Wolfgang, Präsident des Deutschen Bundestages PDF
201Scholz, Rupert, Prof. Dr., MdB Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages PDF
202Däubler-Gmelin, Herta, Prof. Dr., Bundesministerin der Justiz PDF
204Schily, Otto, Bundesminister des Inneren PDF
205Limbach, Jutta, Prof. Dr., Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts PDF
206Diepgen, Eberhard, Regierender Bürgermeister von Berlin PDF
207Führer, Reinhard, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin PDF
208Knobloch, Gisela, Präsidentin des Kammergerichts Berlin PDF
210Offenberg, Gerhard, Präsident der Amtsgerichte in Berlin PDF
211Behrens, Fritz, Dr., Vors. d. ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder PDF
212Schelter, Kurt, Prof. Dr., Vors. d. 71. Konferenz der Justizministerinnen und -minister PDF
214Ringstorff, Harald, Ministerpräsident u. Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern PDF
216Wagner, Christean, Dr., Justizminister des Landes Hessen PDF
218Weber, Wolf, Dr., Justizminister des Landes Niedersachsen PDF
220Dieckmann, Jochen, Justizminister des Landes NRW PDF
222Mertin. Herbert, Justizminister des Landes Rheinl.-Pfalz PDF
224Spoerhase-Eisel, Inge, Justizministerin des Saarlandes PDF
225Heitmann, Steffen, Justizministerin des Freistaats Sachsen PDF
227Schubert, Karin, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt PDF
230Lütkes, Anne, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein PDF
232Birkmann, Andreas, Dr., Justizminister des Freistaates Thüringen PDF
233Articus, Stephan, Dr., Geschäftsführendes Präsidialmitglied des deutschen Städtetages PDF
234Stüber, Ernst-Otto, Oberbürgermeister der Stadt Bochum PDF
235Väth, Erhard, Bundesvorsitzender des BDS PDF
237Winkler, Heinz, Vors. der Bezirksvereinigung Berlin PDF
240GELEITWORTPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
327Wieners, Dr. Wolfgang, Ltd. Ministerialrat a. D. Neues Schiedsamtsrecht in NRW PDF
336Befangenheit der Schiedsperson Obwohl Vorschriften über eine etwaige Befangenheit des Schiedsmanns nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Gemeindliche Schiedsamt nicht existieren, muss aus rechtsstaatlichen Gründen eine Ablehnung eines Schiedsmanns wePDF
336Hinweis der RedaktionPDF
339Ich habe Schwierigkeiten mit der Umwandlung einer strafrechtlichen Sache in eine zivilrechtliche. Können Sie diese Umwandlung einmal erklären? Schiedsfrau G. aus FI.PDF
340Einführungslehrgänge PDF
340Fachtagungen PDF
340Fortbildungslehrgänge PDF
340Nordrhein-Westfalen PDF
343Schleswig-Holstein PDF
345Geburtstage PDF
346Ehrungen PDF
346Pressespiegel PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
351Aselmann, Maike, Rechtsreferendarin, Göttingen Die Beleidigungsdelikte PDF
360Geschäftsbericht 1999 Tätigkeiten der Schp. in den alten Ländern  
362Geschäftsbericht 1999 Tätigkeiten der Schp. in den neuen Ländern  
364Zugesandtes PDF
365a. d. Bundesvorstand PDF
365Einführungslehrgänge PDF
365Fachtagungen PDF
365Fortbildungslehrgänge PDF
366Nordrhein-Westfalen PDF
367Mecklenburg-Vorpommern PDF
368Hessen PDF
369Ehrungen PDF
369Geburtstage PDF
371Pressespiegel PDF