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Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1969

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Jahrgang 1969

Heft 1

SeiteArtikel 
1Nachruf für Dr. Jahn PDF
1Tafel der VerstorbenenPDF
10Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20. 3. 1968 (Persönlichkeitsschutz Verstorbener) PDF
11Ehrungen und GlückwünschePDF
11Tafel der VerstorbenenPDF
11Zum JahreswechselPDF
12BerichtePDF
12Ehrungen und GlückwünschePDF
12Krefeld PDF
14BerichtePDF
15Bochum PDF
15Hannover PDF
15Osnabrück PDF
16Koblenz PDF
3Zum Jahreswechsel PDF
4Zur Frage des Persönlichkeitsschutzes Verstorbener gegen eine Verfälschung ihres Lebensbildes in einem zeitkritischen Roman. BGH, Urt. v. 20. 3. 1968 — I ZR 44/46 (Hamburg) PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Werkzeuge im Sinne des § 223a StGB sind nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können. Eine mit einem Gebäude fest verbundene Wand ist kein Werkzeug in diesem Sinne. BGH, Urt. v. 6. 9. 1968 — 4 StR 320/68 (LG BPDF
18Jahn, Günter, Dr. (t), Amtsgerichtsdirektor, Lüneburg Das Recht des Schs., die Ausübung seines Amtes abzulehnen PDF
22Walker, Josef, Schm., Berlin 5 223 oder 5 223a StGB  (Berichtigung S. 43)PDF
24Zu § 223 oder § 223a StGB PDF
25Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen aus dem ehelichen Güterrecht PDF
28BerichtePDF
28Ehrungen und GlückwünschePDF
28Neue SchsVereinigungenPDF
28Tafel der VerstorbenenPDF
30Bochum PDF
30Braunschweig PDF
30Kiel PDF
30Neue SchsVereinigungenPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Wechsel in der Schriftleitung PDF
34Aus der Gesetzgebung für Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westf., Rheinl.-Pf., Saarland u. Schlesw.-Holst.: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Justizkostenrechtes v. 28. 12. 1968, hier: § 91 Abs. 3 S. 1 GKG (Schreibgebühr 1,- DM je Seite ab 1. 1. 19PDF
34Hartung, Fritz, Dr., Reichsgerichtsrat a. D., Marburg Verhandlungsgebühr, Streitige Verhandlung PDF
37Bepler, Otto, Bürgermeister, Heuchelheim Der Hauptverwaltungsbeamte als Schm. — ja oder nein? PDF
40Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Die Unterschiede zwischen Sühneantrag, Strafantrag und StrafanzeigePDF
43Fälle aus der PraxisPDF
44Dr. Hartung 85 Jahre alt PDF
44Ehrungen und GlückwünschePDF
44Neue KreisbeauftragtePDF
45Statistischer GeschäftsberichtPDF
45Tafel der VerstorbenenPDF
45TerminePDF
47BerichtePDF
47Wuppertal PDF
48Hagen PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Allgemeine Verwaltungsvorschriften für Nordrh.-Westf.: RV des Justizministers Nordrh.-Westf. v. 10. 1. 1969  betr. Ehrung von Schiedsmännern PDF
50Ölschläger, Walter (j-), Schm., Düsseldorf Schm. u. Rechtsanwälte PDF
54Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Zur Schlüsselgewalt der Ehefrau PDF
57Fälle aus der PraxisPDF
58Ehrungen und GlückwünschePDF
59BerichtePDF
59Zugänge an MitgliedschaftenPDF
61BerichtePDF
62Duisburg PDF
62Essen PDF
63Frankfurt PDF
63Hannover PDF
64Bochum PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65a) Bei der entsprechenden Anwendung des § 828 BGB im Rahmen des § 254 BGB ist darauf abzustellen, ob das geschädigte Kind die geistige Reife erlangt hatte, die es befähigte zu erkennen, daß es sich selbst vor Schaden bewahren muß.PDF
65b) Diese Erkenntnisfähigkeit kann in einem früheren Entwicklungsstadium einsetzen als die Einsicht, andere nicht schädigen zu dürfen. OLG Gelle, Teilurt. v. 20. 6. 1968 — 5 U 37/68 PDF
65für Hessen: Verordnung zur Änderung der Höhe der Schreibgebühr nach dem HessSchG v. 19. 3. 1969 (1,— DM je Seite ab 1. 4. 1969) PDF
67Zum „mitwirkenden Verschulden” eines Minderjährigen (13jährigen) bei seiner Schädigung durch einen Dritten PDF
68Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Die Kosten des Sühneverfahrens PDF
72Fälle aus der PraxisPDF
73Fälle aus der PraxisPDF
74Fälle aus der PraxisPDF
74Tafel der VerstorbenenPDF
75BerichtePDF
75Ehrungen und GlückwünschePDF
78Osnabrück PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81a) Der mit einem Minderjährigen abgeschlossene Mietvertrag ist ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters auch dann unwirksam, wenn der Vermieter nach dem Aussehen und dem Auftreten des Minderjährigen an dessen Volljährigkeit glaubt.PDF
81b) Nimmt der Minderjährige mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters an dessen Wohnort oder in der näheren Umgebung eine Arbeit oder Berufsausbildung auf, so wird damit grundsätzlich nicht die Einwilligung zur Anmietung einer selbständigen Wohnung erteiltPDF
81c) Eine stillschweigende Genehmigung zum Abschluß des Mietvertrages ist aus dem Schweigen des gesetzlichen Vertreters nicht zu entnehmen, wenn dieser lediglich die neue Anschrift des Minderjährigen erfährt.PDF
81d) Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Schönheitsreparaturen, Mietausfall und anderen Aufwendungen beim Abschluß eines unwirksamen Mietvertrags mit einem Minderjährigen. LG Mannheim, Urt. v. 30. 10. 1968 — 6 S 66/68 PDF
85Hartung, Fritz, Dr., Reichsgerichtsrat a. D., Marburg Selbständige Niedersächsische SchO? PDF
88Wiesmann, Walter, Schm., Recklinghausen Nochmals: Schm. u. Rechtsanwälte PDF
90Zur Frage der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten in einem SühneverfahrenPDF
91Fälle aus der PraxisPDF
92Nachruf für Walter Ölschläger PDF
92Tafel der VerstorbenenPDF
93BerichtePDF
93Bezirksbeauftragter ausgeschiedenPDF
93Ehrungen und GlückwünschePDF
93Neuer Leiter des SchsSeminars, AGDir. Gain PDF
96Bochum PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
104Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Zur Geschäftsübersicht 1968 PDF
106Übersicht über die Tätigkeit der Schiedsmänner 1968 PDF
108Fälle aus der PraxisPDF
109Ehrungen und GlückwünschePDF
109Tafel der VerstorbenenPDF
110BerichtePDF
97Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Ordnungsstrafe, Ordnungsgeld oder Geldbuße PDF
99Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Vereinsrecht PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Vereinsrecht PDF
117Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor, Hagen Die Kosten des Sühneverfahrens PDF
120Fälle aus der PraxisPDF
121Fälle aus der PraxisPDF
122Fälle aus der PraxisPDF
123Neuer 1. Vorsitzender des BDS, Oberstadtdirektor Herbert Wach .PDF
124BerichtePDF
124Danksagung des Ehrenvorsitzenden Dr.. HartungPDF
124Ehrungen und GlückwünschePDF
124Tafel der VerstorbenenPDF
126Wiesbaden PDF
127Hagen PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Klammt, Günther, Schm., Iserlohn Die Entwicklung des SchsWesens in der DDR PDF
136Buchberger, Horst, Justizoberinspektor, Münster/Westf. Mißdeutete Begriffe PDF
137Fälle aus der PraxisPDF
137Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen Erwiderung zu „Mißdeutete Begriffe” (von Buchberger) PDF
138Fälle aus der PraxisPDF
139Fälle aus der PraxisPDF
140Ehrungen und GlückwünschePDF
140Fälle aus der PraxisPDF
140Tafel der VerstorbenenPDF
140Zugänge an MitgliedschaftenPDF
141Braunschweig PDF
141Hannover PDF
142Duisburg PDF
143Krefeld PDF
144Mönchengladbach PDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145für Schleswig-Holstein: RdErl. des Innenministers SchlHolst. v. 22. 4. 1969 betr. Sächliche Kosten des Schiedsmannsamtes (Druckfehlerberichtigung S. 176)PDF
146Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn 90 Jahre Amt des SchsPDF
147Claßen, Goswin, Schm. Köln  Früchte aus des Nachbars Garten und Beschränkung des nachbarlichen Grundstücksrechtes PDF
151Zum Nachbarrecht (Pflanzen im Garten) PDF
152Buchberger, Horst, Justizoberinspektor, Münster/Westf. Wegfall und Änderung der SchsBezirke infolge kommunaler NeuordnungPDF
153Fälle aus der PraxisPDF
154Fälle aus der PraxisPDF
155Fälle aus der PraxisPDF
156BerichtePDF
156Ehrungen und GlückwünschePDF
156Fälle aus der PraxisPDF
156Tafel der VerstorbenenPDF
157Kleve PDF
159Limburg PDF
159Wuppertal PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Für die Annahme des Vorliegens eines Vergleichs nach § 779 BGB und damit für den Anfall der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGebO genügt es nicht, daß beide Parteien nachgeben und daß dieses beiderseitige Nachgeben die Beendigung des Streites oder der UngewiPDF
161Wann liegt ein Vergleich vor? PDF
164Empfehlung zur Stellung des Strafantrages, wenn die „Dreimonatsfrist” an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag abläuft PDF
165Gilbert, Heinrich, Schm., Frankfurt a. M. Sühneverhandlung mit Sprachfremden — ein Fall aus der PraxisPDF
167Hinweis zur Lösung des Problems der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Sühneverhandlung mit Ausländern, die nicht deutsch verstehen u. sprechen können .PDF
168Fälle aus der PraxisPDF
169Fälle aus der PraxisPDF
170Fälle aus der PraxisPDF
171Fälle aus der PraxisPDF
172Fälle aus der PraxisPDF
172Tafel der VerstorbenenPDF
172TerminePDF
173BerichtePDF
173Neue SchsVereinigungenPDF
174Bochum PDF
174Merzig/Saar PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Bundesvorsitzender Oberstadtdirektor Herbert Wach 50 Jahre alt PDF
177Entscheidungen der Aufsichtsbehörden Wird ein Polizeibeamter, der als Beschuldigter zu einem Sühnetermin vor dem Schm. geladen ist, von seinem Dienstvorgesetzten (unzutreffend) dahin belehrt, daß er dieser Ladung nicht Folge zu leisten brauche, und erschePDF
179Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Die Aufhebung der Ordnungsstrafe durch die Fachaufsichtsbehörden .PDF
183Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg Fragen zum Erbrecht PDF
186Fälle aus der PraxisPDF
187Fälle aus der PraxisPDF
188Ehrungen und GlückwünschePDF
188Fälle aus der PraxisPDF
189BerichtePDF
190Fürth/OdwPDF
191Burbach PDF
192Bad Homburg PDF
192Zugänge an MitgliedschaftenPDF