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Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1967

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Jahrgang 1967

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum Jahreswechsel PDF
11Fälle aus der PraxisPDF
12Ehrungen und Glückwünsche .PDF
12Neue Bezirksbeauftragte in Duisburg, Darmstadt, Braunschweig PDF
12Tafel der VerstorbenenPDF
12Zum JahreswechselPDF
15BochumPDF
4Jahn, Günther, Dr..jur. Amtsgerichtsdirektor a.D. Lüneburg Warum immer gleich ein „Sühnegeld”? PDF
9Hartung, Fritz Dr.jur. Reichsgerichtsrat a.D. Marburg/Lahn  Zum Stande der Strafrechtsreform PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Aus der Rechtsprechung  Der § 197 StGB bietet nur der politischen Körperschaft selbst, nicht auch Teilen der Körperschaft  Politische Parteien sind keine „politischen Körperschaften” i. S. des § 197. OLG Düsseldorf, Beschl. V. 9.2.1966 - 1Ws. 271/65-PDF
18Ehlert, R., Schm., Kiel Warum immer noch kostenlose Amtshilfe? PDF
19K., P., Schm., in K. Ein unerfreulicher Fall aus der Praxis PDF
21Claßen, Goswin, Schm., Köln Sühneversuch in Strafsachen gegen Angehörige der StationierungsstreitkräftePDF
22Anmerkung zu: dem Aufsatz von Mattar, betr. Minderung der Erfolgsaussichten des Sühneversuchs nach Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten . . . PDF
22Mattar, W., Schm., Cochem Mindert es wirklich die Erfolgsaussichten, wenn der Schiedsmann den Beschuldigten auf das Recht, nicht zur Sache auszusagen, hinweist?PDF
23Fälle aus der PraxisPDF
28Zugänge an Mitgliedschaften  beim BDS usw.PDF
29Neuer Vorstand der Schiedsmanns-Vereinigung f. d. AGBeze. Gelsenkirchen und G.-Buer PDF
30DuisburgPDF
30Kiel PDF
32BochumPDF
32HagenPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Ehrung von Schiedsmännern im Lande Hessen RdErl. Nr. 102 d. Min. d. Justiz des Landes Hessen vom 15.11.1966 — 3180 — II/7 — 1772 — (JMB1. S. 503) PDF
34Jahn, Günther, Dr..jur. Amtsgerichtsdirektor a.D. Lüneburg Der Einwand der Volltrunkenheit im Sühneverfahren PDF
38Schiller, A., Amtsgerichtsrat a. D., Berlin-Schöneberg Zum Rechtsschutz des Schiedsmanns — Ein Fall aus der Praxis — PDF
40Fälle aus der PraxisPDF
43Ehrungen und Glückwünsche .PDF
43Statistischer Geschäftsbericht des BDS f. 1966PDF
43Tafel der VerstorbenenPDF
47HannoverPDF
47KölnPDF
48HannoverPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Wechsel in der Schriftleitung der Schiedsmannszeitung PDF
51Belehrungspflicht der Schiedsmänner über das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO.N.F. Erlaß des JMNRW an die Präsidenten der OLG Düsseldorf, Hamm und Köln vom 2. 1. 1967 — 3180 — I B. 26 — PDF
52Anmerkung zu: dem Erlaß d. JMNRW v. 2. 1. 1967, betr. Belehrungspflicht der Schiedsmänner über das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO n.FPDF
52Hartung, Fritz Dr.jur. Reichsgerichtsrat a.D. Marburg/Lahn  Macht das Fehlen eines Vermerkes über die Legitimationsprüfung die Vollstreckbarkeit des Vergleichs zunichte? PDF
56Rüßmann, Dr. jur., Amtsgerichtsdirektor, Remscheid Erfahrungen zur Belehrungspflicht PDF
56Warken, K., Schm., Bildstock Belehrung der Beschuldigten in Sühneverhandlungen nach §§ 163 a und 136 StPO PDF
57Fälle aus der PraxisPDF
59Ehrungen und Glückwünsche .PDF
59Neue Kontonummer des BDS PDF
59Tafel der VerstorbenenPDF
60Neue Bezirksbeauftragte in Duisburg, Darmstadt, Braunschweig PDF
60Zugänge an Mitgliedschaften  beim BDS usw.PDF
62BochumPDF
63FrankfurtPDF
64Ehrungen und Glückwünsche .PDF
64Fälle aus der PraxisPDF
64Hinweis auf die 6. Vertreterversammlung des Bundes Deutscher Schiedsmänner PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Jahn, Günther, Dr..jur. Amtsgerichtsdirektor a.D. Lüneburg Die Eingehung von Zahlungsverpflichtungen und ihre Fassung im Vergleich, Ratenzahlungen und Verfallklausel PDF
69Jahn, Günther, Dr..jur. Amtsgerichtsdirektor a.D. Lüneburg Die Einholung der Genehmigung zur Aussage des Schiedsmanns als Zeuge vor Gericht PDF
70Ansprache (auszugsweise) des Landgerichtsdirektors Dr. Döring anläßlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Schiedsmänner Jäger und Döweling in Recklinghausen PDF
72Fälle aus der PraxisPDF
76Ehrungen und Glückwünsche .PDF
76Tafel der VerstorbenenPDF
77Neue Bezirksbeauftragte in Duisburg, Darmstadt, Braunschweig PDF
77Zugänge an Mitgliedschaften  beim BDS usw.PDF
78EssenPDF
78MerzigPDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Kienapfel, Referendar, Berlin Wissenswertes um die Stellung und die Rücknahme des „vorsorglichen Strafantrages” PDF
84Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Verzicht des Schiedsmanns auf die Vergleichsgebühr als Vergleichsbedingung einer Partei PDF
87Hoefs, R., Schm., Berlin Erhält der Schiedsmann auch immer Rechtsschutz? PDF
88Fälle aus der PraxisPDF
91Ehrungen und Glückwünsche .PDF
94Braunschweig PDF
94HannoverPDF
94SalzgitterPDF
95OsnabrückPDF
95Recklinghausen PDF
96HattingenPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
103Hartung, Fritz Dr.jur. Reichsgerichtsrat a.D. Marburg/Lahn  Macht Nichtanführung des Beistandes, der in der Sühneverhandlung mitgewirkt hat, die Niederschrift, die der Schiedsmann über die Verhandlung aufgenommen hat, unwirksam? PDF
105Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rudolf Bock, Weißenthurm, an den Land-tag Rheinland-Pfalz, betr. Ehrung verdienter Schiedsmänner im Lande Rheinland-Pfalz PDF
106Anmerkung zu: der kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Rudolf Bock, Weißenthurm an den Landtag Rheinland-Pfalz, betr. Ehrung verdienter Schiedsmänner im Lande Rheinland-PfalzPDF
107Fälle aus der PraxisPDF
108Tafel der VerstorbenenPDF
109BochumPDF
109Ehrungen und Glückwünsche .PDF
110Anmerkung zu: der Dienstbesprechung b.d. AG Hattingen am 12.4.1967, betr. das Recht des Beschuldigten, die Aussage zu verweigern PDF
110EssenPDF
111Anmerkung zu: der Dienstbesprechung b.d. AG Hattingen am 12.4.1967, betr. die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, die Erteilung der Genehmigung zur Zeugenaussage von Schiedsmännern vor Gericht zu verweigern PDF
111Dortmund PDF
97Jahn, Günther, Dr..jur. Amtsgerichtsdirektor a.D. Lüneburg Zur Bedeutung des Begriffs „Entsprechende Anwendung” in § 34 SchO! HessSchG/BerlSchG PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Hartung, Fritz Dr.jur. Reichsgerichtsrat a.D. Marburg/Lahn  Macht Nichtanführung des Beistandes, der in der Sühneverhandlung mitgewirkt hat, die Niederschrift, die der Schiedsmann über die Verhandlung aufgenommen hat, unwirksam? PDF
115Zur Geschäftsübersicht 1966 PDF
116Übersicht über die Tätigkeit der Schiedsmänner im Jahre 1966 PDF
121Fälle aus der PraxisPDF
123Ehrungen und Glückwünsche .PDF
123Tafel der VerstorbenenPDF
126KrefeldPDF
127HagenPDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Drischler, Karl, Justizoberamtmann, Lüneburg Die Immunität der Abgeordneten bei Beleidigungsdelikten und das Sühneverfahren vor dem Schiedsmann PDF
135Fälle aus der PraxisPDF
139DüsseldorfPDF
139Tafel der VerstorbenenPDF
140DuisburgPDF
140DüsseldorfPDF
143KlevePDF
144LimburgPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Schulte, Günter, Diplom-Kommunal-Beamter, Hagen Brauchen wir einen Friedensrichter? PDF
148Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn Dolmetscher in einer Sühneverhandlung mit Ausländern? PDF
151Fälle aus der PraxisPDF
155Ehrungen und Glückwünsche .PDF
155Neue Kreisbeauftragte f. d. AGBeze. Boppard und Bad Kreuznach PDF
155Tafel der VerstorbenenPDF
156Neue Kreisbeauftragte f. d. AGBeze. Boppard und Bad Kreuznach PDF
158HannoverPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Zur Wahrung des Hausrechts kann ein minderjähriges Familienmitglied auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung berechtigt sein. Er kann dann wirksam zum Verlassen der Wohnung auffordern. BGH, Urteil vom 14. 12. 1966 — 2 StR 346/66 — (LG Köln) .PDF
163Anmerkung zu: dem Urteil des BGH vom 14.12.1966, betr. Die Wahrung des Hausrechts durch einen minderjährigen Familienangehörigen auch ohne ausdrückliche BevollmächtigungPDF
165Aus der Seminararbeit PDF
169Schiller, A., Amtsgerichtsrat a. D., Berlin-Schöneberg Hat das Sprichwort „Der Klügere gibt nach” Allgemeingültigkeit? PDF
171Fälle aus der PraxisPDF
173Ehrentafel PDF
173Ehrungen und Glückwünsche .PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Drischler, Karl, Justizoberamtmann, Lüneburg Welche Vermerke gehören in das Protokollbuch und in die sonstigen vom Schiedsmann zu führenden Bücher? PDF
182Lepper, Wilhelm, Justizamtmann, Blankenstein/Ruhr Ein Schiedsmann wird gewählt ...Was dann? PDF
183Anmerkung zu:  dem Aufsatz von Leppert „Der Schiedsmann wird gewählt ...was dann?” .PDF
185Fälle aus der PraxisPDF
188Ehrungen und Glückwünsche .PDF
189Neuer Geschäftsführer der Schiedsmanns-Vereinigung Hagen PDF
191BochumPDF
192EssenPDF
192OsnabrückPDF
192SaarbrückenPDF
192SalzgitterPDF