Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1996

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Jahrgang 1996

Heft 1

SeiteArtikel 
1Stollenwerk, D. Plaidt - »Katzenjammer« zwischen NachbarnPDF
11BundesvorstandPDF
12SaarlandPDF
12Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - RecklinghausenPDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - TrierPDF
14NiedersachsenPDF
14Nordrhein-WestfalenPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - MünsterPDF
15BerlinPDF
15Ehrungen und GlückwünschePDF
15NachrufePDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BerlinPDF
16PressespiegelPDF
3Die Durchführung eines Sühneversuches vor Erhebung der Privatklage und die Vorlage einer Bescheinigung hierüber ist auch in den Fällen unverzichtbare Voraussetzung für eine Privatklage, in denen (noch) keine Vergleichsbehörde i. S. von § 380 Abs. 1 StPO fPDF
31PressespiegelPDF
5Keine Haftung aus Mittäterschaft und Beihilfe im Rahmen einer spontanen tätlichen Auseinandersetzung. OLG Hamm, Urt. V. 16. 12. 1994 – 9 U 218/93 (LG Essen – 8 O 588/92)PDF
6Zur Haftung des Eigentümers eines Baumes für Schäden, die durch einen bei einem Sturm abgebrochenen Ast auf dem Nachbargrundstück angerichtet wurden. OLG Schleswig, Urt. v. 9. 11. 1994 -12 U 22/93 (LG Lübeck)PDF
8Fälle aus der PraxisPDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streifzug durch das MietrechtPDF
25Stollenwerk, D. Plaidt - »Katzenjammer« zwischen NachbarnPDF
26Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BochumPDF
28Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DortmundPDF
28Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GelsenkirchenPDF
30Ehrungen und GlückwünschePDF
30NachrufePDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Guter Zeitpunkt für die Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung. Referat von Herrn Richter am Landgericht Dr. Weismann in SiegenPDF
37Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streifzug durch das MietrechtPDF
39Schöneseiffen, P., Schiedsmann in Bonn - Der Aufbau der Schiedsstellen in den fünf neuen BundesländernPDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Hannover-BückeburgPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DarmstadtPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
46Schleswig-HolsteinPDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - ErfurtPDF
47Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - SiegenPDF
48Ehrungen und GlückwünschePDF
48NachrufePDF
49Schöneseiffen, P., Schiedsmann in Bonn - Der Aufbau der Schiedsstellen in den fünf neuen BundesländernPDF
49Schöneseiffen-Der Aufbau der Schiedsstellen sowie die Gründung der Bezirks-und Landesvereinigungen in den fünf neuen Bundesländern durch den Beauftragten des BDS für die neuen BundesländerPDF
54Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MieterrechtePDF
58HessenPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
56Wer eine Waschmaschine in einer Abstellkammer ohne Wasserablauf in einem Obergeschoß abends in Betrieb nimmt, obgleich seine große Müdigkeit die Gefahr nahe legt, dass er fernsehend einschlafen könnte, haftet bei einem Wasseraustritt wegen eines defekten PDF
58Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - LeipzigPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Kaiserslautern-Landern-ZweibrückenPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - WuppertalPDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
62ThüringenPDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GeraPDF
63Ehrungen und GlückwünschePDF
63Nachrufe 
63PressespiegelPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
68Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MieterrechtePDF
701. In folge des Sturzes oder Stolperns eines anderen Eisläufers selbst zu stürzen, gehört zum normalen Risiko eines Eisläufers und begründet als solches nicht den Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung des anderen. 2. Auf einer Eisfläche streitet für den PDF
711. Das »Spiel« von Jugendlichen, die sich wechselseitig vom Badesteg in das Wasser eines Sees stoßen, ist haftungsrechtlich nicht nach den Grundsätzen über die Teilnahme an sportlichen Kampfspielen zu beurteilen. 2. Zum Handeln auf eigene Gefahr, zum VerbPDF
73Fälle aus der PraxisPDF
75BundesvorstandPDF
79Ehrungen und GlückwünschePDF
79PressespiegelPDF
79Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Hannover-BückeburgPDF
81Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 6

SeiteArtikel 
82Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - VerkehrssicherungspflichtPDF
86Fragen aus den SeminarenPDF
88Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz ist auf eine telefonische Bestellung jedenfalls dann anwendbar, wenn der Kunde erstmalig von einem Vertreter in seiner Privatwohnung zum Zwecke des Vertragsschlusses angerufen wird. Die Unmöglichkeit der Erteilung einerPDF
91BundesvorstandPDF
96Ehrungen und GlückwünschePDF
96NachrufePDF
96Nordrhein-WestfalenPDF
96Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DessauPDF
97Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
101Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des MietverhältnissesPDF
103Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Wer zahlt (Keine Vorschläge) beim MietwohngrundstückPDF
105Fälle aus der PraxisPDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DortmundPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BerlinPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
111Ehrungen und GlückwünschePDF
112PressespiegelPDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - PrivatklageverfahrenPDF
118Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Vertragsgemäßer Gebrauch der MietsachePDF
122Fälle aus der PraxisPDF
123Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - SaarbrückenPDF
124HessenPDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DessauPDF
126Ehrungen und GlückwünschePDF
126NachrufePDF
127PressespiegelPDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Nachruf für Dr. L.H. SerwePDF
130Serwe A., Richter a. LG Dortmund - Übersicht über die Sachmängelhaftung beim KaufPDF
132Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Vertragsgemäßer Gebrauch der MietsachePDF
136Fragen aus den SeminarenPDF
137BundesvorstandPDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - LüneburgPDF
140Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KielPDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KielPDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - NeuruppinPDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KasselPDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - WuppertalPDF
144Ehrungen und GlückwünschePDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - SaarlouisPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Kreisstadt Bad Hersfeld. Grußwort von Herrn Bürgermeister Hartmund H. Boehmer zur Bundesvertreterversammlung des BDS in Bad Hersfeld am 26.10.1996PDF
146Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Schönheitsreparaturen im MietrechtPDF
147Serwe A., Richter a. LG Dortmund - Übersicht über die Sachmängelhaftung beim KaufPDF
1521. Behauptet der streupflichtige Anlieger, er habe die Streupflicht auf seine Mieter übertragen, so muss er substantiiert darlegen und notfalls beweisen, wie er dies geregelt und dass er die Erfüllung dieser Verpflichtung auch überwacht hat. 2. Die RegeluPDF
1531. Der Geschäftsinhaber hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und dabei Waren aussuchen können, andererseits darf der aber darauf vertrauen, dass sich diese in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einsPDF
154Fragen aus den SeminarenPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GeraPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
158Ehrungen und GlückwünschePDF
158NachrufePDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DüsseldorfPDF
159PressespiegelPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streupflicht aktuellPDF
163Serwe A., Richter a. LG Dortmund - Lärm und Gerüche vom NachbargrundstückPDF
168Übersicht über die Tätigkeiten der Schiedspersonen in den alten Ländern und in Brandenburg und Sachsen-Anhalt für das Jahr 1995 mit Vergleichszahlen 1994 
171Die Aufnahme von sieben Personen in einer 78 qm umfassenden Mietwohnung stellt keine Überbelegung dar, die zu einer Kündigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Höchstbelegung mit fünf Personen vereinbart ist. LG Kempten, Urt. v. 26.PDF
172Eine die Mahnung entbehrlich machende Leistungszeitbestimmung gem. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB erfordert eine eindeutige Bindung an den von den Parteien bestimmten Kalendertag. LG Gießen, Urt. v. 31. 5. 1995 – 1 S 34/95PDF
173Fragen aus den SeminarenPDF
174Ehrungen und GlückwünschePDF
174NachrufePDF
174Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - ItzehoePDF
175PressespiegelPDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Stollenwerk, D. Plaidt - Grenzabstände bei AnpflanzungenPDF
180Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Fristlose Kündigung des WohnraummietverhältnissesPDF
180Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OsnabrückPDF
1851. Die gegen einen im strafrechtlichen Sinne schuldunfähigen Minderjährigen gerichtete Klage auf Unterlassung tatsächlicher Handlungen ist unzulässig, da ein auf die Klage ergehendes Urteil weder gegen den Minderjährigen noch gegen den gesetzlichen VertrePDF
187Rheinland-PfalzPDF
188Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - TrierPDF
189Nordrhein-WestfalenPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BochumPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
191Ehrungen und GlückwünschePDF
192NachrufePDF